Gemeinwohlorientierung

  1. Kernbereich:

    Gemeinwohlorientierung liegt immer dann vor, wenn steuerrechtliche Vorschriften zu Gemeinnützigkeit, Zweckbetrieb, etc. gemäß dem Antragsformular des Bundes zur Anerkennung als Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst nachgewiesen werden können.

    Als Einsatzstellen dürfen nur gemeinwohlorientierte Einrichtungen anerkannt werden (§ 3 Abs. 1 S. 1 JFDG). Als Nachweis ist beigefügt:

    • Eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Befreiung von der Körperschaftssteuer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 Körperschaftssteuergesetz. Die Bescheinigung ist nicht älter als fünf Jahre.
    • Eine Bescheinigung des Finanzamtes, aus der hervorgeht, dass es sich um einen Zweckbetrieb im Sinne der §§ 65, 66, 67 oder 68 der Abgabenordnung handelt. Die Bescheinigung ist nicht älter als drei Jahre.
    • Eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nummer 14b) Satz 1 und Satz 2 Doppelbuchstabe aa) bis gg), 15, 16, 18, 20 bis 25, 27 Umsatzsteuergesetz. Die Bescheinigung ist nicht älter als drei Jahre. Hinweis: Eine Befreiung nach § 4 Nummer 17 Umsatzsteuergesetz ist nicht ausreichend.
    • Ein Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die Einrichtung zu den zugelassenen Krankenhäusern im Sinne des § 108 Sozialgesetzbuch V gehört.
    • Ein anderer Nachweis im obigen Sinne.
    • Ein Nachweis der Gemeinwohlorientierung ist nicht erforderlich, wenn die Einrichtung direkt einem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger angehört.
  2. Ergänzende Kriterien:

    Einsatzstellen können gemeinwohlorientiert sein, wenn sie

    • gesellschaftlichen Mehrwert bringen und Nutzen für das Gemeinwesen haben.
    • nicht vorrangig eigenwirtschaftliche Interessen verfolgen (finanzieller Gewinn für wen?).
    • ein öffentliches Interesse verfolgen und/oder öffentliche Förderungen erhalten.
    • ein Staatsziel konkret verfolgen (Sozialstaatsprinzip).

    Bei den ergänzenden Kriterien empfiehlt es sich, stets eine kritische Einzelfallbeurteilung unter Abwägung der Gesamtumstände durchzuführen.